Anträge
Anträge


AfD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg
Antrag der Fraktion der AfD und Stellungnahme des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration zu Bürgerbegehren auf Landkreisebene (z.B. zum Erhalt von Krankenhäusern). [weiterlesen]

Freitag, 10. Februar 2017, Bürgerbüro Heilbronn





Umweltzonen: Enteignung ohne Nutzen
Antrag der Fraktion der AfD und Stellungnahme des Ministeriums für Verkehr: Umweltzonen abschaffen und blaue Plakette nicht einführen (Drucksache 16/1219) [weiterlesen]

Mittwoch, 1. Februar 2017, Bürgerbüro Heilbronn





AfD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg
Nach dem Desaster der letzten grün-roten Landesregierung in der Bildungspolitik stellte die AfD-Fraktion unter Dr. Meuthen und Dr. Merz den Antrag auf Details zu künftigen Lehrern und deren Ausbildung. [weiterlesen]

Donnerstag, 26. Januar 2017, Bürgerbüro Heilbronn





Anfrage zu Flugzeugen
Unser Antrag zu Gefahren durch Treibstoffschnellablass bei Verkehrsflugzeugen für die Bevölkerung in Baden-Württemberg beschäftigt sich mit Risiken und Schutzmaßnahmen durch die steigende Zahl der Flugbewegungen und dem Ablassen von Treibstoff während dem Flug. [weiterlesen]

Sonntag, 15. Januar 2017





AfD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg
Der Flughafen Zürich will die Zahl der Flugbewegungen und Passagiere massiv steigern. Dies hat Auswirkungen auf die Anreiner - auch über deutschem Gebiet. Der Antrag soll offene Fragen dazu klären. [weiterlesen]

Samstag, 14. Januar 2017





AfD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg
Die AfD hat den Landtag aufgefordert, die Landesregierung zu ersuchen, die Strafprozessordnung zu ändern, damit die Auswertung von Tatort-DNA-Spuren die Fahndung nach äußeren Merkmalen (Augenfarbe, Hautfarbe, Haarfarbe, ethnische Zugehörigkeit,...) ermöglicht. Es darf nicht sein, dass z.B. die ethnische Zugehörigkeit eines Täters, basierend auf hinterlassener DNA, nicht ausgewertet werden darf. [weiterlesen]

Donnerstag, 12. Januar 2017





Regierung hält Krankenhausschließungen geheim
In der Antwort auf eine Anfrage von uns wird deutlich, dass die Landesregierung nicht nennen will, welche Krankenhäuser eine Schließung in Erwägung ziehen. 25 in Baden-Württemberg haben Skizzen dafür eingereicht. 25 Krankenhäuser werden also ggf. den Betrieb einstellen. Aber nur drei Betreiber werden genannt. [weiterlesen]

Samstag, 17. Dezember 2016, Thomas Palka, MdL





Einsetzung eines Untersuchungsausschusses Linksextremismus
Die Fraktionen der AfD und der ABW haben die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Linksextremismus in Baden-Württemberg bekannt gegeben. [weiterlesen]

Mittwoch, 10. August 2016, Dr. Rainer Podeswa, MdL